Gesetze / Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

SGB IX

§ 7 Vorbehalt abweichender Regelungen

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund130 Entscheidungen

Wird zitiert von 130

Nach Gewicht

  1. VG Saarland Saarlouis, 22.02.2006 – 10 K 45/05Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 10.12.2018 – 12 A 3136/17Zitiert von 2
  3. SG Duisburg, 15.06.2004 – S 7 KR 182/02
  4. BSG, 26.02.2020 – B 5 R 1/19 R(Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Anschluss an eine von ihm erbrachte Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Ziel der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 - Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 iVm § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 vorgenommenen Zuständigkeitsabgrenzung)Zitiert von 17
  5. LSG Bayern, 07.07.2022 – L 14 R 184/21Zitiert von 2
  6. VG Saarland Saarlouis, 27.05.2011 – 3 K 462/10Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2026 – L 8 SO 101/25 B ER
  2. BSG, 27.11.2025 – B 5 R 11/24 R(Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten, sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs von dem Höchstbetrag nach § 5 Abs 1 KfzHV)
  3. SG München, 02.07.2025 – S 48 SO 331/24

130 Entscheidungen zu § 7 SGB IX →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 SGB IX zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/7#abs-1 (1) Die Vorschriften im Teil 1 gelten für die Leistungen zur Teilhabe, soweit sich aus den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach den für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen. Das Recht der Eingliederungshilfe im Teil 2 ist ein Leistungsgesetz im Sinne der Sätze 1 und 2.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%209%202018/7#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 gehen die Vorschriften der Kapitel 2 bis 4 den für die jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen vor. Von den Vorschriften in Kapitel 4 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

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